Klagen gegen Online Casinos von Europäische Kommission geprüft

Europaeische Kommission

Europaeische KommissionNach Bekanntwerden des maltesischen Gesetzentwurfs 55 (Bill 55) reagierten deutsche Kanzleien schnell und reichten bei der Europäischen Kommission Beschwerde ein. Grund für die Beschwerde ist das Geschäftsfeld der Rückerstattung von Glücksspielverlusten, die durch Online-Glücksspiel auf Casino-Seiten und bei Sportwettenanbietern ohne gültige Glücksspiellizenz in Deutschland entstanden sind.

Der Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat den Gesetzentwurf 55 vorgestellt, um zukünftig zivilrechtliche Klagen vor maltesischen Gerichten zu verhindern und Online-Casinos sowie Wettanbieter, die in Malta ansässig und lizenziert sind, zu schützen. Das maltesische Parlament hat das Gesetz schnell verabschiedet, was es schwieriger macht, Forderungen aus dem Ausland vor maltesischen Gerichten durchzusetzen.

Die Gründung der heutigen Europäischen Union (EU) war äußerst komplex, indem etwa zwei Dutzend Nationen einer seit den fünfziger Jahren verfassten Konvention folgten und die Mitgliederzahl der EU mehr als vervierfacht wurde.

Leider lässt der maltesische Vorstoß bezüglich zivilrechtlicher Belange beim Internet-Glücksspiel darauf schließen, dass nicht alle Mitgliedsstaaten einheitlich handeln und Uneinigkeit bestehen könnte.

Auf der anderen Seite ermöglichten die Regelungen der Malta Gaming Authority über Jahre hinweg ein seriöses Online Casino Erlebnis. Viele etablierte Anbieter haben mittlerweile auch eine deutsche Glücksspiellizenz und müssen Verluste von Spielern erstatten, die zuvor unter einer maltesischen Lizenz Angebote nutzten.

Malta schützt seine Online Casinos vor Klagen

Europäische Kommission fordert Klarheit über die Einhaltung des EU-Rechts angesichts des lang anhaltenden Konflikts mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Um Streitigkeiten zu lösen, prüft die Kommission die maltesischen Rechtsvorschriften und fordert weitere Informationen an, insbesondere im Hinblick auf das umstrittene maltesische Glücksspielgesetz (Bill 55), das in Malta ansässige Online-Gaming-Unternehmen schützen soll.

Die Glücksspielwirtschaft Maltas und Länder wie Deutschland und Österreich stehen an einem Wendepunkt, da sie ihre Bürger schützen und staatliche Monopole sichern wollen, was Online-Glücksspielanbietern wenig oder keinen Raum lässt, die sich nicht von nationalen Glücksspielbehörden lizenzieren lassen wollen. Jedoch sind alle Gesetze auch von anderen Ländern maßgebend, so das spielen in Übersee lizenzierten Online Casinos kein Problem darstellt.

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