Online Casino Verklagen hat ein Ende, Malta dreht Hahn zu!
Malta bestätigt: Es werden keine Schadensersatzansprüche aus dem Ausland mehr zugelassen! In den vergangenen Monaten wurde häufig über die Flut von Klagen aus Deutschland und Österreich berichtet. Bereits im Mai 2023 begannen Diskussionen darüber, dass die maltesische Regierung in Erwägung zieht, ein Gesetz zum Schutz der einheimischen Glücksspielanbieter einzuführen. Doch wie kam es überhaupt zu dieser Welle von Klagen?
Bis zum 30. Juni 2021 war Glücksspiel in Deutschland außer in Schleswig-Holstein verboten. Daher suchten viele Anbieter nach Alternativen und fanden diese auf der maltäsischen Insel, die eine Lizenz für Online-Spiele anbot. Das Glücksspiel breitete sich infolgedessen auch in Deutschland aus, und die Anbieter erzielten beträchtliche Einnahmen. Mit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland änderte sich die Situation in der iGaming-Branche.
Die Anbieter benötigten fortan eine offizielle Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), um Echtgeldspiele anbieten zu dürfen.
Dieser Umstand führte dazu, dass zahlreiche Anwälte vor den Zivilgerichten Klage gegen die in Malta lizenzierten Anbieter einreichten. Ihre Begründung lautete, dass die Angebote in Deutschland vor dem Glücksspielstaatsvertrag illegal waren und daher die Spielverträge zwischen den Spielern und den Unternehmen nichtig seien. Die Glücksspielanbieter hätten demnach gegen das Gesetz verstoßen, wodurch die Verluste aus dieser Zeit erstattungsfähig seien.
Malta Stoppt den Irrsinn aus dem Ausland!
Die Regierung in Malta hat nun Maßnahmen ergriffen, um heimische Glücksspielanbieter vor weiteren Klagen aus dem Ausland zu schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde verabschiedet, und verschiedene Medien berichten über die aktuelle Situation. Laut den Berichten soll das maltesische Gericht keine Urteile mehr aus dem Ausland vollstrecken, solange die betroffenen Unternehmen im Besitz einer maltesischen Glücksspiellizenz sind und die örtlichen Vorschriften einhalten.
Das neue Gesetz, das in Kraft getreten ist, legt fest, dass Gerichte in Malta zukünftig keine Gerichtsurteile aus dem Ausland mehr vollstrecken sollen, sofern die betroffenen Unternehmen im Besitz einer maltesischen Glücksspiellizenz sind und die örtlichen Vorschriften einhalten.
Die Entscheidung basiert auf der vorherigen Klagewelle aus dem Ausland, bei der Unternehmen auf der Insel regelmäßig dazu aufgefordert wurden, Spielern die erlittenen Verluste zurückzuerstatten. Nun beendet Malta diese Klagewelle mit dem angedeuteten Gesetz. Die GGL betrachtet dies jedoch skeptisch und prüft die Vereinbarkeit mit dem Europarecht. Jedoch lässt sich der kleine Inselstaat nicht damit beeindrucken und steht hinter den Firmen in ihrem Land.
Die EU-Kommission prüft derzeit eine Beschwerde von Anwälten, die Malta einen Verstoß gegen das Europarecht vorwerfen. Sollte dieser Verstoß bestätigt werden, könnte es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen. Die Anwälte warnen davor, dass andere Länder ähnliche Gesetze einführen könnten, um ihre Industrien zu schützen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf die europäische Rechtsgemeinschaft.
Es bleibt abzuwarten, wie Glücksspielfirmen, gegen die in Deutschland Klagen eingereicht werden, den maltesischen Schutzschirm nutzen werden. Viele dieser Unternehmen besitzen auch eine deutsche Glücksspiellizenz und unterliegen der Aufsicht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Die Behörde beobachtet die Situation genau und wird prüfen, ob die Nutzung des maltesischen Schutzschirms Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Anbieter hat und ob Anpassungen in den Erlaubnissen erforderlich sind.
