Thailand stoppt Casino-Gesetz: Politik und Proteste setzen Zeichen
Die thailändische Regierung hat überraschend ihren Gesetzentwurf zur Legalisierung von Casinos zurückgezogen. Ursprünglich sollte das sogenannte „Entertainment Complex“-Gesetz in der aktuellen Parlamentssitzung am 9. Juli 2025 debattiert werden. Doch angesichts massiver politischer Turbulenzen und wachsendem öffentlichen Widerstand wurde der Entwurf kurzfristig gestoppt. Damit verzögert sich ein Projekt, das Thailand als potenziellen Glücksspiel-Hotspot in Südostasien etablieren sollte.
Der Gesetzesvorschlag sah die Errichtung von Entertainment-Komplexen vor, in denen Casinos nur ein Teil eines größeren Unterhaltungsangebots gewesen wären. Dazu sollten Hotels, Einkaufszentren und Themenparks gehören. Die Regierung argumentierte, dass solche Einrichtungen ausländische Touristen anziehen und Milliardeninvestitionen auslösen könnten. Finanzielle Prognosen gingen von potenziellen Einnahmen in Höhe von über 100 Milliarden Baht jährlich aus.
Dabei sollten strenge Eintrittsregeln gelten. Einheimische hätten eine Zugangserlaubnis nur unter Auflagen wie einem monatlichen Mindesteinkommen oder dem Nachweis über ihre finanzielle Stabilität erhalten. Ausländische Besucher wären davon ausgenommen gewesen.
Politische Instabilität verhindert Fortschritt
Ein entscheidender Faktor für das Aus in letzter Minute war die politische Lage. Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wurde am 1. Juli 2025 suspendiert, nachdem ein abgehörtes Telefonat politische Spannungen auslöste. Gleichzeitig verließ die Bhumjaithai-Partei, bislang eine wichtige Stütze der Regierungskoalition, das Bündnis. Dadurch fehlte der Regierung im Parlament die Mehrheit.
„In einer Situation, in der die Regierung um ihre eigene Handlungsfähigkeit ringt, ist ein solch umstrittenes Gesetz politisch nicht mehr tragbar“
kommentierte ein Berater des Justizministeriums gegenüber der Bangkok Post.
Die geplante Abstimmung wurde deshalb aus dem Zeitplan gestrichen. Stattdessen steht nun ein umstrittenes Amnestiegesetz auf der Tagesordnung, das die politische Debatte weiter anheizen dürfte.
Mindestens ebenso ausschlaggebend wie die Regierungskrise war der wachsende Widerstand in der Bevölkerung. In Bangkok und anderen Regionen kam es zu Protesten. Diese wurden angeführt von zivilgesellschaftlichen Gruppen, religiösen Organisationen und Anti-Glücksspiel-Initiativen. Die sogenannte Stop Gambling Foundation sammelte über 53.000 Unterschriften mit dem Ziel, ein Referendum gegen die Gesetzespläne einzuleiten.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des National Institute of Development Administration (NIDA) zeigte ein geteiltes Meinungsbild. Etwa 48 Prozent der Befragten sprachen sich gegen oder zumindest nicht aktiv für die Legalisierung von Casinos aus. Nur eine knappe Minderheit befürwortete das Projekt ausdrücklich.
„Thailand hat ganz andere Prioritäten, etwa die Bildungsreform, die Armutsbekämpfung und die Energiepreise. Ein Casino-Gesetz wirkt da wie ein Projekt aus einer Parallelwelt“
kritisierte ein Sprecher der thailändischen Bürgerbewegung Saubere Gesellschaft.
Auch der Senat zeigte sich skeptisch. Ein Gremium des Oberhauses bemängelte insbesondere die Intransparenz in Bezug auf die geplante Lizenzvergabe und das mögliche Enteignungsrisiko für Anwohner der vorgesehenen Standorte.
Wie geht es weiter?
Ob das Gesetz jemals wieder eingebracht wird, ist ungewiss. Offizielle Stimmen aus der Regierung sprechen davon, dass eine breite öffentliche Debatte notwendig sei, bevor das Projekt wiederbelebt werden könne. Die Wahrscheinlichkeit für ein landesweites Referendum wird ebenfalls diskutiert. Es wäre ein Novum in der Glücksspielgeschichte des Landes.
Für die Glücksspielindustrie bedeutet der Rückzug einen herben Rückschlag. Internationale Investoren, die bereits Interesse signalisiert hatten, darunter Unternehmen aus Macau, den USA und Singapur, dürften sich nun vorerst zurückhalten. Auch für die Tourismuswirtschaft bleibt das Thema ein Balanceakt zwischen wirtschaftlichen Chancen und sozialem Risiko.
Thailands Entscheidung, den Casino-Gesetzentwurf zu stoppen, ist ein Spiegelbild der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Spannungen. Was als wirtschaftlicher Hoffnungsträger gedacht war, wurde durch Vertrauensverluste, parteipolitische Machtkämpfe und massiven Bürgerprotest auf Eis gelegt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Plan ein dauerhaftes Ende gefunden hat oder nur vorläufig begraben wurde.
