Japan stoppt Netzsperren gegen illegale Online-Casinos
Die japanische Regierung hat sich entschieden, vorerst keine gesetzlich verankerten Netzsperren gegen illegale Online-Casinos einzuführen. Das Innenministerium folgt damit der Empfehlung einer Expertengruppe, die vor verfassungsrechtlichen Risiken warnt. Vor allem das Fernmeldegeheimnis, das in Japan durch die Verfassung geschützt ist, würde durch verpflichtende Internetsperren erheblich beeinträchtigt.
Bereits seit Jahren sorgen illegale Glücksspielangebote im Internet für Schlagzeilen. Besonders brisant: Immer wieder geraten Prominente aus der Unterhaltungs- und Sportszene ins Visier, weil sie mit diesen Plattformen in Verbindung stehen. Die öffentliche Debatte über Regulierung und Prävention nimmt dadurch stetig an Schärfe zu.
Bedenken gegen gesetzliche Netzsperren
Die vom Innenministerium eingesetzte Expertenkommission hat sich intensiv mit der rechtlichen Lage rund um Netzsperren beschäftigt. Ihr Ergebnis ist eindeutig: Eine gesetzliche Verpflichtung für Internetprovider, Webseiten von illegalen Online-Casinos zu blockieren, sei verfassungsrechtlich hochproblematisch.
„Staatlich angeordnete Blockings greifen in das verfassungsrechtlich garantierte Fernmeldegeheimnis ein und bergen die Gefahr einer schleichenden Ausweitung auf andere Inhalte“, heißt es im Bericht der Kommission.
Neben den rechtlichen Problemen verweisen die Experten auch auf technische Schwächen solcher Maßnahmen. DNS- oder IP-basierte Sperren lassen sich leicht umgehen – etwa durch den Einsatz alternativer DNS-Server oder durch VPN-Dienste. Eine wirksame Sperrung würde tiefere Eingriffe in die digitale Infrastruktur und damit weitergehende Überwachung erfordern.
Aus diesen Gründen verzichtet das Innenministerium derzeit auf einen gesetzlichen Zwang. Stattdessen will man auf freiwillige Lösungen setzen. Dazu gehören unter anderem Filtersoftware, die Nutzer selbst aktivieren können, sowie die Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern, um finanzielle Transaktionen zu blockieren oder zu überwachen.
„Ein gesetzlicher Rahmen für Netzsperren würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der auch für andere Zwecke missbraucht werden könnte“, warnt die japanische Datenschutzkommission in einer begleitenden Stellungnahme.
Online-Casinos im Fokus staatlicher Maßnahmen
Trotz der Zurückhaltung bei Netzsperren verfolgt die Regierung weiterhin das Ziel, gegen illegale Online-Casinos vorzugehen. Rund 3,3 bis 3,4 Millionen Japaner sollen regelmäßig auf solchen Plattformen spielen. Der geschätzte jährliche Umsatz dieser Aktivitäten liegt bei etwa 1,2 Billionen Yen – umgerechnet rund 7,4 Milliarden Euro.
Die neue Strategie der Regierung setzt auf mehrere Pfeiler. Zum einen soll der Zugriff durch freiwillige Filterlösungen erschwert werden. Diese können durch Eltern, Schulen oder Unternehmen eingesetzt werden, um den Zugang zu entsprechenden Seiten einzuschränken.
Zum anderen rücken Zahlungsströme stärker in den Fokus. Kreditkartenunternehmen, Banken und digitale Zahlungsdienstleister werden gebeten, Transaktionen zu bekannten Glücksspielseiten zu unterbinden. Das Ziel: Spielern soll es erschwert werden, Geld an illegale Anbieter zu überweisen oder Gewinne auszuzahlen.
Ergänzend setzt die Regierung auf Aufklärung. In Werbekampagnen, insbesondere in sozialen Netzwerken, soll auf die Gefahren illegaler Glücksspielseiten hingewiesen werden. Auch prominente Fälle von Regelverstößen sollen künftig stärker öffentlich thematisiert werden, um ein abschreckendes Beispiel zu setzen.
Beobachten statt Blockieren
Zwar wurde die gesetzliche Netzsperre gestoppt, doch ist das Thema nicht endgültig vom Tisch. Das Innenministerium kündigte an, die Wirkung der freiwilligen Maßnahmen zunächst zu beobachten. Ein neuer Gesetzesvorschlag könnte frühestens Ende 2025 vorgelegt werden – dann allerdings unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus Datenschutz und Grundrechtsprüfung.
Die Entscheidung Japans wird international genau beobachtet. Denn auch in Europa und Nordamerika gibt es regelmäßig Diskussionen über Netzsperren gegen illegale Inhalte. Japan setzt mit seinem Kurs ein Zeichen: Der Schutz von Grundrechten wird nicht vorschnell dem Ruf nach Kontrolle geopfert. Stattdessen soll eine rechtlich saubere, technisch sinnvolle und gesellschaftlich vertretbare Lösung gefunden werden.
