Die Bundesländer in Deutschland planen eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrags, die den rechtlichen Rahmen für IP-Sperren deutlich erweitern soll. Ziel ist es, illegalen Online-Glücksspielangeboten effektiver entgegenzuwirken und die Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben zu erleichtern. Bisher konzentrieren sich die Sperren auf Inhalteanbieter, die im Sinne des Telemediengesetzes verantwortlich sind. Mit der geplanten Erweiterung sollen nun auch Access Provider in die Pflicht genommen werden können.
Diese Initiative ist Teil einer langfristigen Strategie, um den Verbraucherschutz im digitalen Glücksspielmarkt zu stärken und die rechtlichen Lücken zu schließen, die derzeit den Zugang zu illegalen Angeboten ermöglichen. Experten sehen darin eine Möglichkeit, das Risiko von Spielsucht und Betrug zu reduzieren, da rechtswidrige Plattformen schwerer zugänglich sein werden.
„Die Erweiterung der IP-Sperren stellt einen wichtigen Schritt dar, um illegales Glücksspiel im Internet einzudämmen. Es geht nicht nur um Sperrmaßnahmen, sondern um die Stärkung des gesamten Regulierungsrahmens.“
Die Novelle wurde bereits bei der EU-Kommission eingereicht. Sollten die Brüsseler Behörden keine Einwände erheben, könnten die Änderungen noch in diesem Jahr von den Landesparlamenten beschlossen werden. Ziel ist es, die erweiterten IP-Sperren ab Mai 2026 in Kraft zu setzen. Die Bundesländer erhoffen sich dadurch eine schnellere und effizientere Umsetzung der Sperrmaßnahmen gegen illegale Glücksspielanbieter.
IP-Sperren Glücksspiel: Erweiterung der Verantwortlichkeiten
Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass nicht nur Inhalteanbieter, sondern auch Access Provider direkt verpflichtet werden können, den Zugriff auf illegale Glücksspielseiten zu blockieren. Bisher war diese Verantwortung auf Diensteanbieter beschränkt, die nach dem Telemediengesetz für die Inhalte verantwortlich sind.
„Access Provider werden künftig aktiv in die Bekämpfung von illegalen Glücksspielangeboten einbezogen, was eine deutlich größere Wirksamkeit der Sperren erwarten lässt.“
Durch diese Maßnahme sollen bestehende Lücken im Gesetz geschlossen werden. Die Behörden erhalten so ein zusätzliches Instrument, um gegen Anbieter vorzugehen, die sich bislang der Sperrung entziehen konnten. Gleichzeitig soll die Novelle für mehr Rechtssicherheit sorgen, indem klare Vorgaben für die Umsetzung der Sperren definiert werden.
IP-Sperren Glücksspiel: Ziele und Auswirkungen
Mit der Reform verfolgen die Bundesländer mehrere Ziele. Zum einen sollen die illegalen Glücksspielangebote im Internet stärker eingeschränkt werden. Zum anderen wird die Arbeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder erleichtert, da klare Zuständigkeiten für die Sperren festgelegt werden.
Ein weiterer Aspekt ist die internationale Kooperation. Durch die Einbeziehung von Access Providern können Behörden schneller und effizienter mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Der Informationsaustausch wird verbessert und grenzüberschreitende Maßnahmen zur Sperrung illegaler Plattformen können koordinierter umgesetzt werden.
Die Reform stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Befürworter loben die Maßnahme als effektives Mittel gegen illegalen Glücksspielbetrieb und sehen darin einen verbesserten Verbraucherschutz. Kritiker warnen vor möglichen Einschränkungen der Netzneutralität und zweifeln an der praktischen Umsetzung der IP-Sperren.
Insgesamt zeigt die Novelle des Glücksspielstaatsvertrags, dass die Bundesländer entschlossen sind, den digitalen Glücksspielmarkt stärker zu regulieren. Die geplanten IP-Sperren sollen ein wirksames Instrument darstellen, um illegale Angebote einzudämmen, den Verbraucherschutz zu erhöhen und die Arbeit der Behörden zu erleichtern. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die EU-Kommission auf die Gesetzesnovelle reagiert und welche konkreten Auswirkungen die Reform auf Anbieter und Nutzer haben wird.
