Glücksspiel Ende in Riga: Spielhallen stehen vor dem aus
Der Stadtrat von Riga hat im März 2025 neue Regeln beschlossen, die das Gesicht der lettischen Hauptstadt für Spieler und Betreiber grundlegend verändern könnten. Künftig sollen Spielhallen in weiten Teilen der Stadt verboten werden. Betroffen sind insbesondere zentrale Bereiche, darunter Nachbarschaftszentren, kulturelle Einrichtungen, Bildungsstätten, bestimmte Wohngebiete und sogar öffentliche Verkehrszonen. Nur Luxushotels mit vier oder fünf Sternen dürfen weiterhin Glücksspiel anbieten. Damit verfolgt die Stadt das Ziel, problematisches Spielverhalten einzudämmen und das Stadtbild aufzuwerten. Für viele Beobachter kommt das Verbot einem kompletten Rückzug des Glücksspiels aus Riga gleich.
Die neuen Bestimmungen sehen außerdem vor, dass bereits bestehende Genehmigungen in den künftig ausgeschlossenen Zonen nicht unbegrenzt gültig bleiben. Vielmehr wird ein fünfjähriger Übergangszeitraum gewährt. Danach sollen alle betroffenen Spielhallen schließen müssen, sofern sie nicht unter die Ausnahmeregelung für Luxushotels fallen.
Die Glücksspielbetreiber halten das Vorgehen für verfassungswidrig. Unternehmen wie SIA Alfor, SIA Klondaika oder SIA Olympic Casino Latvia haben Klage beim lettischen Verfassungsgericht eingereicht. Sie argumentieren, dass ihre Eigentumsrechte und die unternehmerische Freiheit massiv verletzt würden. Ein Branchenvertreter erklärte:
„Diese Regelung bedeutet für uns faktisch ein Totalverbot und stellt die Existenz zahlreicher Betriebe infrage.“
Die Stadt beruft sich hingegen auf das Gemeinwohl. Aus ihrer Sicht ist Glücksspiel eine gesellschaftliche Belastung, die in bewohnten und kulturell geprägten Zonen nichts zu suchen habe. Damit stößt die Stadt auf Zustimmung bei Teilen der Bevölkerung, die seit Jahren eine strengere Regulierung fordern.
Riga Glücksspielgesetz und Auswirkungen auf Betreiber
Die juristische Auseinandersetzung ist in vollem Gange. Das Verfassungsgericht hat die Klage zugelassen und den Stadtrat verpflichtet, bis Ende Oktober 2025 eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Anschließend läuft eine Vorbereitungsfrist bis Januar 2026. Erst danach wird entschieden, ob es eine mündliche Anhörung oder ein schriftliches Verfahren geben wird. Das Urteil dürfte Signalwirkung für ganz Lettland haben.
Besonders spannend ist die Vorgeschichte. Bereits 2024 hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Maßnahme kassiert. Damals wollte der Stadtrat sämtliche Spielhallen im gesamten Stadtgebiet verbieten, ebenfalls mit Ausnahme von Luxushotels. Die Richter erklärten das Vorhaben jedoch für verfassungswidrig, weil die Stadt keine ausreichende Begründung für ein so weitreichendes Eingreifen geliefert hatte. Nun versucht Riga, den rechtlichen Anforderungen besser gerecht zu werden und das Verbot auf spezifische Zonen zu beschränken.
Für die Betreiber steht jedoch fest, dass die wirtschaftliche Basis entzogen wird. Denn die allermeisten Spielhallen liegen in den betroffenen Bereichen. Nur eine Handvoll exklusiver Hotels könnte nach dem Willen des Stadtrats weiterhin Spielautomaten oder Roulette anbieten. Damit würde der Glücksspielmarkt in Riga praktisch verschwinden.
Verfassungsgericht und Glücksspiel in Lettland
Die Frage, wie stark der Staat in wirtschaftliche Freiheiten eingreifen darf, ist zentral. Artikel 105 der lettischen Verfassung schützt Eigentumsrechte. Die Kläger sehen diesen Artikel verletzt, weil bestehende Genehmigungen entwertet und Investitionen zunichtegemacht werden. Gleichzeitig berufen sie sich auf Artikel 1, der die Prinzipien von Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit beinhaltet.
Die Gegenseite verweist darauf, dass die Verfassung auch den Schutz der Gesellschaft verlangt. Spielsucht, steigende Schulden und soziale Probleme seien Gründe genug, Glücksspiel einzuschränken. Der Stadtrat betont zudem, dass er mit der fünfjährigen Übergangsfrist den Unternehmen Zeit gebe, sich neu zu orientieren.
Ein weiterer Branchenvertreter sagte dazu:
„Übergangsfristen ändern nichts daran, dass unsere Standorte am Ende schließen müssen. Das ist ein Enteignungsgleicher Eingriff.“
Ob das Verfassungsgericht diese Argumentation teilt, bleibt abzuwarten. Sollte das Gericht zugunsten der Betreiber entscheiden, müsste die Stadt ihre Strategie erneut überdenken. Sollte es die Regelungen bestätigen, wäre Riga eine der strengsten Hauptstädte Europas in Bezug auf Glücksspiel.
Für die Zukunft zeichnet sich ab, dass Glücksspiel in Lettland zunehmend auf exklusive Bereiche beschränkt werden könnte. Die Kombination aus politischem Druck, gesellschaftlichen Bedenken und juristischen Auseinandersetzungen macht deutlich, dass der Weg für Spielhallen in Riga steinig bleibt. Branchenkenner gehen davon aus, dass das Urteil 2026 über das Schicksal der gesamten lettischen Glücksspielindustrie entscheiden wird.
